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Quorum Volksentscheid

Quorum. Festgelegte Mindestzahl, die bestimmt, wie viele Personen sich an einer Abstimmung beteiligen oder anwesend sein müssen, damit die Entscheidung gültig ist. Ein Quorum soll verhindern, dass zufällige Mehrheiten entstehen, z.B. bei einem Volksentscheid, an dem nur eine kleine Minderheit der Bürgerinnen und Bürger teilnimmt Für eine einem Volksentscheid mit Quorum unterzogene Vorlage ergeben sich damit drei mögliche Ergebnisse in der Abstimmung: Die Vorlage erhält eine Mehrheit von Nein-Stimmen und ist damit gescheitert, die Vorlage erhält eine Mehrheit von Ja-Stimmen, aber nicht genügend, um das geforderte Quorum. QUORUM: Immer mehr Parteien in der EU und nicht nur dort fordern, dass über die wichtigsten politischen Fragen nicht mehr die Parlamente und Regierungen, sondern die Wähler im Referendum entscheiden. Warum werden diese Forderungen gerade heute gestellt? Arndt Leininger: Das ist ein Trend, den wir bereits seit einiger Zeit beobachten. Die Bürger wollen stärker an politischen Entscheidungen teilnehmen, als es die bestehenden Institutionen erlauben. Dieser Wunsch hängt. Quorum für Volksentscheide abschaffen! 14.02.2011 Von: Lynn Gogolin [06/11] Mehr Demokratie fordert, auf Mindestzustimmung zu verzichten. Zum ersten Mal hat in Berlin ein Volksentscheid das 25-Prozent-Quorum überwunden - so die Bilanz des Vereins Mehr Demokratie zum gestrigen Wasser-Volksentscheid. 27 Prozent der Berliner Wahlberechtigten hatten den Forderungen des Volksbegehrens.

Quorum bp

Quorum Volksbegehren & Volksentscheid - Dirk Friedriszik Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Volksabstimmungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern - Absenkung Quorum Volksbegehren; Abschaffung Quorum Volksentscheid - Drucksache 7/539 Ergebnis und Quorum. Die gestellte Frage des Bürgerentscheides ist entsprechend der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden, falls diese Mehrheit das notwendige Zustimmungsquorum erfüllt. Die für das Quorum notwendige Stimmenanzahl ist wiederum abhängig von der Einwohnerzahl der Gemeinde (des Landkreises) Da für fakultative Volksbegehren ein niedrigeres Quorum gilt und das Inkrafttreten von Landtagsbeschlüssen nicht zu lange ausgesetzt werden sollte, ist eine Verlängerung auf drei Monate angemessen. Ein initiierendes Volksbegehren ist von 300.000 Wahlberechtigten zu unterstützen. (Artikel 109, Absatz 3, Satz 1 der Landesverfassung Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, muss nach Artikel 63 VvB grundsätzlich innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Im Prinzip entspricht ein Volksentscheid in organisatorischer Hinsicht der Durchführung einer Wahl, d. h. die Abstimmung erfolgt an einem Sonn- oder Feiertag in über ganz Berlin verteilten Abstimmungslokalen mittels Stimmzettel; auch eine Abstimmung durch Briefwahl ist möglich. Ein Gesetzentwurf oder ein sonstiger Beschlussentwurf ist.

Volksentscheid - Wikipedi

  1. Ein Volksentscheid wird durchgeführt, wenn ein vom Volk erstellter Gesetzentwurf durch ein Volksbegehren zustande gekommen ist und der Hessische Landtag diesen Entwurf nicht zum Gesetz erhoben hat
  2. Abberufung des Landtags durch das Volk Auf Antrag von einer Million Stimmberechtigter ist ein Volksentscheid über die Abberufung des Landtags herbeizuführen
  3. Unser Bündnis - Landtag - abberufen möchte nach Artikel 83 Landeswahlgesetz einen Antrag einbringen und mit einem Volksentscheid den Landtag in Bayern abberufen. Sobald die erforderliche Anzahl der persönlichen Unterschriften wahlberechtigter Stimmen erreicht ist und diese durch die Gemeinden als Wahlberechtigt bestätigt sind, werden wir den Antrag auf Volksbegehren nach Artikel.

Warum sind Volksentscheide nicht demokratischer - Quoru

Dagegen kann das Volksbegehren nicht auf Erlass einer Rechtsverordnung gerich-tet sein, denn dieser ist der Exekutive, also der Staatsregierung bzw. den Staatsministerien, vorbehalten (vgl. Art. 55 Nr. 2 Sätze 2 und 3 BV). Ziel eines Volksbegehrens kann auch ein Volksentscheid über die Abberufung des Landtags sein (Art. 18 Abs. 3 BV, Art. 83, 8 Im Fall eines Volksentscheids gilt üblicherweise ein Zustimmungsquorum. Hier spielt also primär die abgegebene Zahl positiver Stimmen eine Rolle. In Baden-Württemberg gilt bei einfachen Gesetzen ein Zustimmungsquorum von 33 % der Wahlberechtigten. Anderenfalls wird die Abstimmung als gescheitert betrachtet Eine Kommune hat 50.000 Stimmberechtigte und es gilt ein Zustimmungsquorum von 25%. Bei einem Bürgerentscheid beteiligen sich 13.000 Bürger/innen (26%) an der Abstimmung, davon stimmen 11.000 (84,6%) für und 2.000 (15,4%) gegen das Begehren. Die 11.000 Ja-Stimmen bedeuten ein Zustimmungsquorum von 22% Da der anschließend geplante Volksentscheid zusammen mit den Bundestagswahlen stattfinden würde, könnte die Initiative auch hier das Quorum von 625.000 Ja-Stimmen schaffen. Was dann folgt, weiß derzeit niemand Volksbegehren und Volksentscheide in Bayern - Gesetzliche Voraussetzungen und Verfahren (480.2 kB) Merkblatt zum Zulassungsantrag für ein Volksbegehren (neue Fassung 30.07.2020) (376.9 kB) Tabelle (Muster) für die Zusammenstellung der Unterschriftenlisten zum Zulassungsantrag (226.3 kB).

Tutorial: Wie geht eigentlich ein Bürgerentscheid oder ein Volksentscheid? Wir haben versucht, das mal ganz einfach zu erklären. Was sind die Unterschiede? U.. Ein erfolgreicher Volksentscheid hat die gleiche Bedeutung wie ein Parlamentsbeschluss. In den meisten Ländern reicht die einfache Mehrheit der Abstimmenden aber nicht für die Annahme einer Vorlage aus. In der Regel ist die Zustimmung von mindestens einem Viertel aller Wahlberechtigten, bei Verfassungsänderungen sogar der Hälfte aller Wahlberechtigten vorgeschrieben (Zustimmungsquorum. PRO & Contra : Für Quorum beim Volksentscheid Mit knapper Mehrheit haben sich die Teilnehmer an unserem Pro & Contra vom Wochenende gegen eine Abschaffung des Quorums bei Volksentscheiden. Lehnt die Vertretung das Volksbegehren mehrheitlich ab, kommt es zum Volksentscheid. Außer in Hessen und dem Saarland ist es in allen Bundesländern möglich, per Volksbegehren eine Änderung der Landesverfassung anzustreben. In Berlin und Bremen gelten für diese Volksbegehren erhöhte Unterschriftenquoren. In einigen Bundesländern können auch Neuwahlen des Parlaments per Volksbegehren angestrebt werden Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheid Die Artikel 47 (Volksinitiative), 48 (Volksbegehren) und 49 (Volksentscheid) der Niedersächsischen Verfassung ermöglichen den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern eine unmittelbare Beteiligung an demokratischen Vorgängen

In Bayern wird bald Deutschlands strengstes Rauchverbot gelten. Beim Volksentscheid stimmten fast zwei Drittel der Wähler dafür, das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten zu verbieten. Denn das Quorum für die Mindestteilnahme gilt nur für Ja-Stimmen. Stimmen außerdem mehr Leute mit Nein ab als mit Ja, scheitert der Volksentscheid ohnehin. Wer also auf Nummer sicher gehen will. Bei einfachen Gesetzen ist der Volksentscheid erfolgreich, wenn er zwei Kriterien erfüllt: Die Mehrheit der Abstimmenden muss zustimmen. Zweitens muss der Vorschlag im Volksentscheid mindestens so viele Ja-Stimmen erhalten, wie der Mehrheit der in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen entspricht (in seltenen Ausnahmefällen ist dann eine Abstimmungsmehrheit.

Mehr Demokratie e.V.: Quorum für Volksentscheide abschaffen

Volksbegehren nimmt Fahrt auf!: DIE LINKE

Quorum Volksbegehren & Volksentscheid - Dirk Friedriszi

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern - Wikipedi

kein Quorum Anmerkungen für Übersicht Verfahren: Volksentscheide Die Unterschriften dürfen entweder frei auf der Straße gesammelt (F) oder müssen in Amtsstuben geleistet werden (A) Das Quorum beim Volksbegehren muss deutlich gesenkt, das Quorum beim Volksentscheid ganz abgeschafft werden. Eine solche Reform hatte Grün-Rot im Koalitionsvertrag ebenfalls vereinbart. Wird der Gesetzentwurf der Regierungskoalition im Landtag abgelehnt, dann würde für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 das bisherige 33,3-Prozent-Quorum gelten. Das entspricht einer Mindestzustimmung.

Volksbegehren und Volksentscheide - Mehr Demokratie e

Quorum für Volksentscheide abschaffen! 14.02.2011 Von: Lynn Gogolin [06/11] Mehr Demokratie fordert, auf Mindestzustimmung zu verzichten. Zum ersten Mal hat in Berlin ein Volksentscheid das 25-Prozent-Quorum überwunden - so die Bilanz des Vereins Mehr Demokratie zum gestrigen Wasser-Volksentscheid. 27 Prozent der Berliner Wahlberechtigten hatten den Forderungen des Volksbegehrens. Aber erstens kam es darauf nach der Verfahrensordnung nicht an (auch für diesen Volksentscheid galt kein Quorum), und zweitens erreichte auch keine andere Verfassung der Periode 1946/47 eine so hohe direktdemokratische Legitimation Änderung des Art. 124 der Verfassung des Landes Hessen (Absenken des Quorums für den Volksentscheid) Volksbegehren und Volksentscheid - GRÜNE fordern niedrigere Quoten Die hessische Verfassung enthält seit mehr als 64 Jahren ein uneingelöstes Versprechen: das Versprechen, die hessischen Bürgerinnen und Bürger könnten durch Volksgesetzgebung das hessische Landesrecht aktiv. Die Berliner haben ihrem Senat eine Klatsche verpasst: Eine deutliche Mehrheit stimmte beim Volksentscheid gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Das nötige Quorum wurde. Aber seit Jahren wird die gesetzliche Einführung von bundesweiten Volksentscheiden blockiert. Jetzt organisieren wir die erste bundesweite Volksabstimmung einfach selbst. Indem wir nun über konkrete, wichtige Themen abstimmen lassen, machen wir die bundesweite Abstimmung anschaulich und erfahrbar. Wir zeigen: Mehr Demokratie ist auch auf Bundesebene möglich! ABSTIMMUNG21 wird dadurch.

Pegida und auch etablierte Politiker fordern direkte Demokratie. Dabei zeigt ein Blick auf die wirklich wichtigen Entscheidungen in der Vergangenheit, dass Volksentscheide ziemlich wirkungslos wären Volksbegehren und Volksentscheid »Enteignung der Fürstenvermögen« Volksbegehren vom 4. bis 17. März 1926: Stimmen: überhaupt: v. H. Stimmberechtigte: 39.421.617: 63,23: Ergebnis des Volksbegehrens: 12.523.750: 31,77: Um einen Volksentscheid herbeizuführen, ist die Unterstützung von 10 % der Stimmberechtigten notwendig. Da dieses Quorum erreicht wurde und sich im Reichstag keine. Festzuhalten bleibt: Es ist nicht Aufgabe des Unterschriftenquorums beim Volksbegehren, Minderheitenregimen vorzubeugen; das müssen und werden die entsprechenden Mehrheiten beim Volksentscheid tun. Das Quorum auf dieser Stufe muss die Relevanz des Anliegens testen und dafür sorgen, dass neue Ideen und spezifische Anliegen eine Chance haben, auf die politische Agenda zu kommen. Im Parlament. Das Quorum ist dabei deutlich höher als bei der Volksinitiative, auch sind teilweise eng bemessene Fristen einzuhalten. Überwindet das Vorhaben auch diese Hürde, wird erneut der Landtag befasst. In Ländern ohne Volksinitiative stellt das Volksbegehren die erste Stufe des Verfahrens dar, so etwa in Bayern. 3. Volksentscheid: Lehnt das. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten. In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung.

Volksbegehren und Volksentscheid - Berlin

Volksentscheid Wasserbetriebe erfolgreich: 98 Prozent Ja-Stimmen, Quorum geknackt. Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid erfolgreich. Über 650.000 Berliner stimmten für Offenlegung der. Am Sonntag findet ein Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 statt. Doch das Verfahren ist unfair - das liegt am Quorum Mit der Verfassungsreform soll das Quorum für Volksbegehren auf 7,5 Prozent der Stimmberechtigten abgesenkt werden. Aktuell wären damit etwa 100.000 statt 120.000 Unterschriften nötig. Das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden soll künftig 25 statt 33,3 Prozent betragen. Gleichzeitig soll die Sammlungsfrist auf fünf Monate begrenzt werden. Erleichterungen bei verfassungsändernden. Volksbegehren: Die Eintragungsfrist für initiierende Volksbegehren beträgt zwei Monate (Artikel 109, Absatz 3, Satz 2 der Da für fakultative Volksbegehren ein niedrigeres Quorum gilt und das Inkrafttreten von Landtagsbeschlüssen nicht zu lange ausgesetzt werden sollte, ist eine Verlängerung auf drei Monate angemessen. Ein initiierendes Volksbegehren ist von 300.000 Wahlberechtigten zu.

Volksentscheid: Warum das Quorum gesenkt werden muss. von Nikolai Kliewer. 8. Juni 2011. Kommentare 0. Einer der umstrittensten Aspekte der geplanten Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist das erforderliche Quorum. Wir wollen in diesem Beitrag näher auf das Quorum eingehen und erklären, warum wir uns gegen dessen aktuelle Form aussprechen. Unrepräsentative Mehrheiten verhindern . Für eine. Einer der umstrittensten Aspekte der geplanten Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist das erforderliche Quorum. Wir wollen in diesem Beitrag näher auf das Quorum eingehen und erklären, warum wir uns gegen dessen aktuelle Form aussprechen. Unrepräsentative Mehrheiten verhindern Für eine positive Volksa Volksbegehren zur Abberufung des bayerischen Landtags. Geschrieben von Franz Schmid am 26.10.2020 20:51. Vor 7 Monaten stellte der Bundestag eine sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite fest und entmachtete sich selbst. In erstaunlicher Einheitlichkeit von Global Playern, WHO, Bundes- und (vor allem in Bayern) Landespolitik werden seither Maßnahmen um Maßnahmen beschlossen. Durch Volksbegehren können Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht werden (vgl. Art. 81, 82 ThürVerf). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Quorum für Volksbegehren bei freien Sammlungen von bisher 10 Prozent auf 5 Prozent (bzw. von 8 auf 4 Prozent bei Amtseintragungen) abgesenkt wird

In Berlin gibt es ein Quorum für Volksentscheide, das heißt, mindestens ein Viertel der Berliner Wahlberechtigten muss dem Gesetzentwurf zustimmen. Um das Quorum zu erreichen, ist es mehr als förderlich, den Volksentscheid mit regulären Wahlterminen zu verbinden, damit auch genügend Leute an der Abstimmung teilnehmen. Wir peilen daher die Bundestagswahl 2017 an. Das macht den Zeitplan. Für Volksentscheide ins Grundgesetz (2011/2012) Quorum erreicht. Der Landtag hat den Antrag der Initiative in seiner Sitzung am 13. Juni 2012 angenommen. Die Landesregierung ist der Empfehlung des Landtages gefolgt und hat einen Entschließungsantrag zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Referenden auf Bundesebene (Bundesrats Ist das notwendige Quorum erreicht, muss der Landtag sich innerhalb von sechs Monaten mit dem Gesetzentwurf befassen. Er kann es annehmen, in veränderter Form annehmen oder ablehnen. Nimmt er das Gesetz nicht im wesentlichen unverändert an, findet ein Volksentscheid spätestens sechs Monate später statt. Volksentscheid. Dem Volksentscheid geht ein Volksbegehren voraus. Der Landtag.

Der Volksentscheid Rad hat mehr als das Fünffache der nötigen Stimmen gesammelt. Geprüft werden muss trotzdem jede einzelne Unterschrift, selbst wenn das Quorum längst erreicht ist Ein Volksentscheid kann abgelehnt werden, und hätte heute die Mehrheit mit Nein gestimmt, dann wäre dies okay gewesen. Aber so war es leider nicht! Die Mehrheit war gar nicht abstimmen, hat ihre Meinung also nicht kundgetan, weswegen der Volksentscheid am Quorum gescheitert ist, nicht aber daran, dass er von der Mehrheit abgelehnt wurde Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorp.. Immer wieder haben engagierte Berliner versucht, mit einem Volksbegehren politisch Einfluss zu nehmen. Vier davon haben es bislang zum Volksentscheid geschafft. Ein Überblick Volksbegehren sind dadurch etwas leichter anwendbar. Zusätzlich wurde das neue Instrument des Das 20%-Quorum gilt jedoch nur bei einfachen Gesetzen. Verfassungsänderungen: Handelt es sich beim Abstimmungsgegenstand um eine Verfassungsänderung, dann müssen sogar 50% der Wahlberechtigten bei der Abstimmung dem Vorschlag zustimmen. Dieses Quorum ist sehr restriktiv und dadurch sind.

Übrigens führen niedrigere Quorum keineswegs zu einen höheren Anzahl von Volksbegehren oder Volksentscheiden in den jeweiligen Bundesländern. Von 1946 bis Ende 2013 haben in der Bundesrepublik Deutschland 48 Volksentscheide auf Landesebene stattgefunden, davon 34 seit der Wiedervereinigung. Drei dieser Volksentscheide waren durch Art. 29 Grundgesetz vorgeschrieben (Länderneugliederung. Volksentscheiden am Quorum. Ein weiteres erreichte das Quorum ebenfalls nicht, scheiterte aber an der Mehrheit der Nein-Stimmen (Volksentscheid Pro Reli). Mehr Demokratie e.V. schlägt daher die Abschaffung des Zustimmungsquorums vor. So würden nur diejenigen entscheiden, die sich an der Abstimmung beteiligen. Sollte eine Abschaffung nicht durchsetzbar sein, würde auch eine Senkung des. Volksbegehren 3) Politische Geschäfte: (Teil-) Revisionen des Grundgesetzes, Änderungen und Neuerungen der untergeordneten Gesetzgebung auf allen Ebenen Geltungsbereich: Bundesweit, Bundesland, Landkreis, Gemeinde Initiatoren: stimmberechtigte Bürger der betroffenen Region Ablauf Sobald bei der Unterschriftensammlung das Quorum für Online-Petitionen 4) der betroffenen Region erreicht ist.

Volksbegehren und -entscheid Wahlen in Hesse

Sollte das Quorum von zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten überschritten werden, muss sich der Landtag mit dem Volksbegehren befassen. Zum Start des Volksbegehrens am Donnerstag kamen. Prominente Volksentscheide um Stuttgart 21, das Hamburger Energienetz oder das Rauchverbot in Bayern zeigen, welche Bedeutung Volksentscheide in unserer Gese.. Chancen auf Volksentscheid wachsen : Mehr als 100.000 Unterschriften für Berliner Enteignungs-Initiative. Noch bis Ende Juni hat Deutsche Wohnen & Co. enteignen Zeit, um 175.000. In Sachsen-Anhalt gibt es zu wenige Lehrer. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und der Politik wollte das nicht mehr hinnehmen und startete ein Volksbegehren. Doch das ist nun gescheitert Das Quorum orientiert sich aber eben an den Wählern, die an einem Wahltag ihre Stimme abgeben. Findet der Volksentscheid nicht an einem Wahltag statt, gelten die alten Regelungen weiter. Diese.

- Absenkung Quorum Volksbegehren; Abschaffung Quorum Volksentscheid A Problem und Ziel Die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern sieht die Möglichkeit vor, dass neben Parlamentsgesetzen auch Volksgesetze verabschiedet werden. Wollen die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns ein Gesetz erlassen, müssen sie jedoch ein langwieriges Verfahren absolvieren. Sie müssen Hürden überwinden, die für. das Quorum für das Volksbegehren und das Zustimmungsquorum für den Volksentscheid gesenkt werden. Als Vorstufe eines Volksentscheids sollen daher die Zustimmungsanforderungen für Volksbegehren von bisher 80.000 auf 50.000 Stimmberechtigte reduziert werden. Auch in der Verfassungspraxis Schleswig-Holsteins besteht für Volksentscheide ein besonders hohes Zustimmungsquorum von mindestens 15 %. Im Gegensatz zum Volksentscheid werden Referenden in der Regel durch die Regierung initiiert. Darüber hinaus gibt es bei einem Referendum in der Regel kein Quorum, das es zu erreichen gilt. Bei einem Referendum recht zur Entscheidung also zumeist eine einfache Stimmenmehrheit aus. In Deutschland ist der Begriff Referendum von dem des Volksentscheids allerdings gesetzlich nicht klar getrennt

Freibier im Wahllokal

Das Quorum für das Volksbegehren nach des Art. 124 der Verfassung des Landes Hessen sollte auf 4 bis 5 % abgesenkt werden (dazu unten B.). 2. Auch nach den beabsichtigten Reformen des HessVAbstG stellt das Volksantragsverfahren trotz der Absenkung des Quorums eine erhebliche zusätzliche Hürde auf dem Weg zum Volksbegeh-ren und Volksentscheid dar. Da die Unterschriften für einen Volksantrag. Das Quorum bei Volksentscheiden muss weg, sagt Michael Efler von Mehr Demokratie. Unterstützung erhofft er sich ausgerechnet von der CDU Da ist der Verzicht auf ein Quorum im Volksentscheid Blendwerk, weil die meisten Initiativen bereits am Volksbegehren gescheitert sind. Somit ist Hessen was die Häufigkeit anbelangt beinahe. Auch in Thüringen ist ein Rundfunk-Volksentscheid möglich. Die Regelungen zur Durchführung sind in der Landesverfassung von Thüringen im Abschnitt Fünfter Abschnitt - Die Gesetzgebung in Artikel 81 und 82 festgelegt, siehe hier » DER CHRONOLOGISCHE ABLAUF 1. Registrierung von 45.000 Online-Befreiungsaktivisten bei »rundfunk-frei« Die Hürde zur Erreichung eines Volksentscheides.

Bei Volksentscheiden über einfache Gesetze per Volksgesetzgebung kennen Bayern und Sachsen grundsätzlich kein Quorum, in allen anderen Bundesländern gelten Zustimmungsquoren zwischen 15 % und 25 %. Hamburg sieht ein Zustimmungsquorum von 20 % nur für den Fall vor, dass der Volksentscheid nicht zusammen mit einer Wahl durchgeführt wird. Lediglich Rheinland-Pfalz sieht in diesen Fällen ein. Quorum. Festgelegte Mindestzahl, die bestimmt, wie viele Personen sich an einer Abstimmung beteiligen oder anwesend sein müssen, damit die Entscheidung gültig ist.. Ein Quorum soll verhindern, dass zufällige Mehrheiten entstehen, z.B. bei einem Volksentscheid, an dem nur eine kleine Minderheit der Bürgerinnen und Bürger teilnimmt.. Qualifizierte Mehrhei ja, es besteht ein unterschied zwischen volksbegehren und volksentscheid; das volksbegehren stellt die vom volk in einem bestimmten quorum eingebrachte gesetzesinitiative dar, der volksentscheid.

Um jedoch ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen, müssen die Initiatoren in einer bestimmten Frist eine festgelegte Zahl an Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen. Wie bringt man ein Volksbegehren auf den Weg? 1) Sie können einen Zulassungsantrag beim Innenministerium einreichen. Gegenstand dieses Antrags kann ein Gesetz, die Änderung der Landesverfassung oder die Auflösung des Landtags. Volksbegehren, Volksentscheid, Volksabstimmung: Begrifflichkeiten und Modelle Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 237/09 Abschluss der Arbeit: 3. Juli 2009 Fachbereich WD 3: Verfassung und Verwaltung Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Volksinitiative Volksbegehren und Volksentscheid Landtagswahl Landeswahlleiter Informationen Wahlen Sachsen-Anhal Der Landeschef des Vereins Mehr Demokratie fordert den Gesetzgeber auf, das notwendige Quorum für ein Volksbegehren in NRW von acht auf zwei bis drei Prozent der Wahlberechtigten zu senken.

Volksinitiative - Volksbegehren - Volksentscheid. Das sind die Stufen, die Initiativen durchlaufen müssen, wenn sie als Bürger in Schleswig-Holstein direkte politische Entscheidungen. Der Volksentscheid gegen den Young-Plan wurde durch das 1929 von rechten Parteien (NSDAP, DNVP, Stahlhelm) (4.137.193 gültige Stimmen) wurde das erforderliche Quorum knapp erfüllt und das Volksbegehren hatte Erfolg. Der Reichstag debattierte am 29. und 30. November über den Entwurf und lehnte ihn mit der Mehrheit der Abgeordneten ab. Daraufhin beantragten die Initiatoren die Einleitung. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass Volksentscheide ein föderale Stufe tiefer, auf Länderebene, in Deutschland möglich sind - unter zwei Voraussetzungen: Es muss ein hohes Quorum dem. Bei dem ersten Volksentscheid seit 40 Jahren im Südwesten durften 7,6 Millionen Bürger über Stuttgart 21 abstimmen. Rüdiger Soldt Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg

Volksbegehren Landtag abberufen - Mit Ihren 25 000 Stimmen

  1. Volksbegehren und Volksentscheid »Landtagsauflösung« Volksbegehren vom 8. bis 21. April 1931: Stimmen: überhaupt: v. H. Stimmberechtigte: 26.399.885: 69,15: Ergebnis des Volksbegehrens: 5.955.996: 22,56: Um einen Volksentscheid herbeizuführen, ist die Unterstützung von 20 % der Stimmberechtigten notwendig. Da dieses Quorum erreicht wurde.
  2. Das Quorum verführt die Gegner eines Bürgerbegehrens dazu, die Hände in den Schoss zu legen statt ihre Anhänger zur Abstimmungsteilnahme zu mobilisieren. Der Grund: Sie können oft relativ sicher mit einem Scheitern des Begehrens am Quorum rechnen. Deshalb bleiben die Gegner eines Bürgerbegehrens nicht selten häufiger Zuhause als dessen Befürworter, der Anteil der Nein-Stimmen ist im.
  3. Der Berliner Volksentscheid zum Rückkauf des Stromnetzes ist gescheitert. Zwar stimmte die große Mehrheit der Abstimmenden für einen Rückkauf des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines eigenen Stadtwerks, doch wurde das Quorum von 25 Prozent nicht erreicht. Mit dem Volksentscheid wollten die Initiatoren stärkeren politischen Druck auf den Berliner Senat ausüben, um bei der.

Volksbegehren zur Abwahl des Bayrischen Landtages

Volksentscheid und Referendum. Direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland - Politik - Hausarbeit 2008 - ebook 8,99 € - GRI 3. Verfahrensstufe - Volksentscheid • Kommt es nicht zur Übernahme des Volksbegehrens, muss ein Volksentscheid stattfinden. Empfehlung Mehr Demokratie: Von Quoren ist abzusehen, da diese eher beteiligungshemmend wirken. Empfehlung Bürgerrat: Es soll ein angemessenes Quorum bei Volksentscheiden geben. Zustimmungspflichtige Gesetze benötige Bei Volksentscheiden, die eine Änderung der Verfassung zum Ziel haben, soll das Quorum von 50 auf 35 Prozent sinken. 50.000 Unterschriften bis Ende Mai Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen.

Hohes Quorum. Zunächst wird ermittelt, wie viele der Hamburger Bundestagswahl-Stimmen tatsächlich im Bundestag vertreten sind. Also wie viele Hamburger Stimmen an Parteien gegangen sind, die die 5-%-Hürde geschafft haben. Von dieser Anzahl müssen wir 50 % plus eine JA-Stimme für den Volksentscheid erhalten. Praktisch heißt das: Haben die. Das Quorum für ein Volksbegehren soll von einem Fünftel auf ein Zehntel der Stimmberechtigten gesenkt werden (Drucks. 17/480), die Möglichkeit einer Änderung der Verfassung im Wege der Volksgesetzgebung (Drucks. 17/481) und eine Volksinitiative (Drucks. 17/479) sollen eingeführt werden. Die Änderungen der Verfassung und die Änderung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid.

"Es ist ja nicht alle Tage ein Volksentscheid!" - Bad

Volksentscheid und Referendum. Direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland - Politik - Hausarbeit 2008 - ebook 8,99 € - Hausarbeiten.d Referenden zementieren entweder den Status quo oder führen zum Wahnsinn. Wie in der Schweiz und in Kalifornien. Josef Joffe über die Nachteile der Direkten Demokrati Die Ergebnisse der beiden pfälzischen Volksbegehren waren eindeutig und aus Sicht der Befürworter einer bayerischen oder kurpfälzischen Lösung niederschmetternd. Das zur Zulassung der Begehren notwendige Quorum von 10 % der Stimmen wurde bei beiden Abstimmungen nicht erreicht. Lediglich 7,6 % der Wählerinnen und Wähler sprachen sich für einen Wiederangliederung der Pfalz an Bayern.

Der Demokratie-Lobbyist Ralf-Uwe Beck fordert Grün-Rot auf, trotz der ungünstigen Verfassungslage über Stuttgart 21 abstimmen zu lassen - und die Mehrheit zu akzeptieren Somit wurde das Volksbegehren erfolgreich beendet. Das Volksbegehren lief vom 4. Juni 2012 bis 3. Dezember 2012. 3) Der Volksentscheid gegen Nachtflug (Quorum) Bei dieser Volksabstimmung muss ein bestimmter Anteil aller Wahlberechtigten (das Quorum) mit JA gegen den Nachtflug abstimmen. Dies ist die homepage für die wichtige 2. Phase, dem. Jetzt müssten ein Drittel der Wahlberechtigten in Volksentscheid gegen Stuttgart 21 stimmen

Die Höhe des Quorums ist besonders beim Streit um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 von Bedeutung. Hier will die Regierung einen Volksentscheid im Herbst erreichen. Bei der aktuellen Höhe des Quorums von 33 Prozent müsste sich aber nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen das Projekt aussprechen, sondern es müssten auch mindestens rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte teilnehmen. Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) Vom 20. Juni 1996. Fundstelle: HmbGVBl. 1996, S. 136. Gesamtausgabe. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht geändert, § 31c neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2020 (HmbGVBl. S. 255) Impressum. Der Volksentscheid zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof ist klarer als erwartet gescheitert. Mit 21,7 Prozent der Stimmen wurde die notwendige Zustimmung von einem Viertel der.

Volksentscheid: Warum das Quorum gesenkt werden muss

Volksbegehren: Neben der Eintragung auf den Ämtern wird auch die freie Unterschriftensammlung eingeführt. Das Quorum der erforderlichen Unterschriften wird auf 5% gesenkt (bei Verfassungsänderungen 8 %). Die Frist für die Sammlung der Unterschriften wird auf sechs Monate ausgeweitet. Volksentscheid: Es gilt kein Zustimmungsquorum. Die Mehrheit der Abstimmenden entscheidet!----- Volksantrag. Oftmals gilt für die Annahme einer Vorlage durch Volksentscheid ein Quorum. Das bedeutet, dass eine Vorlage nicht nur die einfache Mehrheit der Abstimmenden, sondern zumeist auch die Zustimmung (oder Beteiligung) eines bestimmten Anteils aller Wahlberechtigten für eine Annahme braucht. Für eine dem Volksentscheid unterzogene Vorlage ergeben sich damit drei mögliche Konsequenzen aus der.

Wegweiser Bürgergesellschaft: Zustimmungsquoru

Volksentscheid über einen Gesetzentwurf setzt nach Art. 117 eine Gesetzgebungsinitiati-ve des Volkes (Volksbegehren) voraus. Nach dem bisherigen Wortlaut des Art. 124 Abs. 1 HV kommt diese Gesetzgebungsinitiative nur zustande, wenn das Volksbegehren die Zustimmung eines Fünftels der Stimmberechtigten findet. Mit diesem Quorum hebt sich Hessen aus dem Kreis der Bundesländer durch die. Volksbegehren Aktion selbständiges Beuel In den meisten dieser Fälle waren die Unterschriftenhürden die maßgebliche Ursache für die Nichtbetreibung der Volksbegehren. Dies gilt sowohl für die niedrige Hürde beim Zulassungsantrag, als auch für das hohe Quorum beim Volksbegehren Quorum beim Bürgerbegehren Das Unterschriftenquorum bei Bürgerbegehren hängt von der Einwohnerzahl des jeweiligen Bezirkes bei der letzten Bezirkswahl ab. In Bezirken mit mehr als 300.000 Einwohner*innen liegt das Quorum bei 2% der Wahlberechtigten, bei allen anderen bei 3% Volksentscheid Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen! am 27. April 2008 Endgültiges Ergebnis Statistischer Bericht B VII 4-1 1 Abgestimmt wird über den folgenden Beschluss: Der Stadtflughafen Tempelhof ergänzt und entlastet den Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und den Widerruf. Landes Hessen (Absenken des Quorums für den Volksentscheid) A. Problem Nach Art. 116 der Hessischen Verfassung (HV) wird die Gesetzge-bung ausgeübt durch das Volk im Wege des Volksentscheids und durch den Hessischen Landtag. Dem Volksentscheid geht ein Volk-begehren voran. Nach Art. 124 Abs. 1 HV ist ein Volksentscheid herbeizuführen, wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten das Begeh-ren.

Berlin: Alle Infos zum Volksentscheid Nach dem Volksentscheid zu Pro Reli - alle News, alle Fakten, alle Reaktionen. Weiter unter http://www.bz-berlin.de/aktuell. Volksbegehren: 33 % der Wahlberechtigten müssen zustimmen: 50 % der Wahlberechtigten müssen zustimmen: kein obligatorischer Volksentscheid Bayern: Art. 71, 72 und 74 der Landesverfassung; Art. 75-88 des Landeswahlgesetzes: Antrag auf ein Volksbegehren, Volksbegehren: kein Quorum: 25 % der Wahlberechtigten müssen zustimmen. Frischer Wind für Volksbegehren Nach der Reform des Berliner Abstimmungsgesetzes hoffen Initiativen auf mehr Mitbestimmung. Von Tim Zülch; 14.10.2020, 16:33 Uh Volksbegehren »Landtagsauflösung« [Bützow] Stimmen: überhaupt: v. H. Stimmberechtigte: 405.019: 60,09: Ergebnis des Volksbegehrens: 30.167: 7,45: Um einen Volksentscheid herbeizuführen, ist die Unterstützung eines Drittels der Stimmberechtigten notwendig. Da dieses Quorum verfehlt wurde, findet kein Volksentscheid statt. Quelle: StatMSw 1931, S. 138 . Anfang 1928 beantragt der Landbund.

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