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3 Freizügigkeitsgesetz

(3) Die Kinder eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers und der Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich ausübt, behalten auch nach dem Tod oder Wegzug des Unionsbürgers, von dem sie ihr Aufenthaltsrecht ableiten, bis zum Abschluss einer Ausbildung ihr Aufenthaltsrecht, wenn sich die Kinder im Bundesgebiet aufhalten und eine Ausbildungseinrichtung besuchen Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)§ 3a Aufenthalt nahestehender Personen (1) Einer nahestehenden Person eines Unionsbürgers, die selbst nicht als Unionsbürger und nicht nach den §§ 3 oder 4... (2) Bei der Entscheidung über die. (3) Die Kinder eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers und der Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich ausübt, behalten auch nach dem Tod oder Wegzug des.. Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) § 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen. Familienangehörigen und nahestehenden Personen von Deutschen, die von ihrem... § 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt. Unionsbürger und ihre. § 3 Familienangehörige § 3a Aufenthalt nahestehender Personen § 4 Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte § 4a Daueraufenthaltsrecht § 5 Aufenthaltskarten, Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht § 5a Vorlage von Dokumenten § 6 Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt § 7 Ausreisepflicht § 8 Ausweispflich

§ 3 FreizügG/EU Familienangehörige Freizügigkeitsgesetz/E

Aus § 3 Absatz 2 Nummer 2 kann in bestimmten Fällen auch dann ein freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht abgeleitet werden, wenn nicht der EU-Bürger seinem Verwandten den Unterhalt gewährt, sondern es sich umgekehrt verhält: Dies ist der Fall, wenn es sich bei dem EU-Bürger um einen freizügigkeitsberechtigten Minderjährigen handelt, der von einem drittstaatsangehörigen Elternteil tatsächlich betreut wird, diese Betreuung erforderlich ist und keine öffentlichen Mittel in. Nach Paragraph 3 Freizügigkeitsgesetz/EU sind folgende Familienangehörige von Unionsbürgern freizügigkeitsberechtigt: Ehegatten oder Lebenspartner sowie Verwandte in absteigender Linie, also Kinder und Kindeskinder, von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern, ihren Ehegatten oder Lebenspartnern, welche noch nicht 21 Jahre alt sind Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) § 2. Recht auf Einreise und Aufenthalt. (1) Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes. 1 3. Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland nach dessen Austritt aus der Europäischen Union, denen nach dem Austrittsabkommen Rechte zur Einreise und zum Aufenthalt gewährt werden, 4. Familienangehörigen der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, 5

Unionsbürger haben auch das Recht, sich fast ohne Beschränkungen und ohne besondere Erlaubnis in den anderen Staaten aufzuhalten und dort erwerbstätig zu sein. Sie werden dabei in fast jeder Hinsicht den Staatsangehörigen des anderen Staates rechtlich gleichgestellt. Dieses Recht bezeichnet man als Freizügigkeit. Unionsbürger müssen im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein, um ihr Freizügigkeitsrecht nachzuweisen (1) Freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie die erforderlichen Angaben gemacht haben, eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt, die fünf Jahre gültig sein soll

Für eine Einreise und einen Aufenthalt bis zu drei Monaten sind jedoch nur ein Personalausweis oder Reisepass erforderlich (§§ 2, 3 FreizügG/EU). Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger erhielten bis zum 28. Januar 2013 eine Freizügigkeitsbescheinigung; seitdem benötigen sie überhaupt kein Aufenthaltsdokument mehr Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU 2004 | § 3 Familienangehörige Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 6 Urteile und 13 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie r Freizügigkeitsgesetz 3 831.42 2bis Treten die Versicherten in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so müssen die Freizügigkeitseinrichtungen das Vorsorgekapital für die Erhaltung des Vorsorge-schutzes der neuen Vorsorgeeinrichtung überweisen. Die Versicherten melden: a. der Freizügigkeitseinrichtung den Eintritt in die neue Vorsorgeeinrichtung; b. der neuen Vorsorgeeinrichtung die bisherige Freizügigkeitseinrichtung so

§ 3a FreizügG/EU - Einzelnor

§ 3 FreizügG/EU - Familienangehörige - Gesetze - JuraForum

Personenfreizügigkeit Schweiz - EU - Weiterführung des Abkommens nach 2009 und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien auf admin.ch; Daniel Läubli: Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, Vernunft Schweiz, 3.August 2005. Daniel Läubli: Bilaterale 1: Personenfreizügigkeit, Vernunft Schweiz, 19.Januar 2005. Personenfreizügigkeit - wo steht die Schweiz heute auf vimentis.c Gem § 8 Abs. 1 Nr. 3 FreizügG/EU sind Unionsbürger und ihre Familienangehörigen verpflichtet, den Pass oder Passersatz sowie die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht, die Aufenthaltskarte, die Bescheinigung des Daueraufenthalts und die Daueraufenthaltskarte den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend. Nr. 2.2.1.3 VwV-FreizügG/EU: Begründete Aussicht, einen Arbeitsplatz zu finden, kann angenommen werden, wenn der Arbeitssuchende aufgrund seiner Qualifikation und des aktuellen Bedarfs am Arbeitsmarkt voraussichtlich mit seinen Bewerbungen erfolgreich sein wird. Dies ist zu verneinen, wenn er keinerlei ernsthafte Absichten verfolgt, ein

FreizügG/EU - Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von

Abs. 3 Nr. 3 FreizügG) o Bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder eines Unfalls bleibt der Arbeitnehmer*innen- bzw. Selbstständigenstatus ohne Befristung erhalten. Dies gilt auch für eine Frau, die wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes ihre Beschäftigung aufgibt. Sie behält die. Freizügigkeit im Deutschen Kaiserreich. Die Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 verzichtete auf die Normierung von Grundrechten, sodass sie die Freizügigkeit nicht ausdrücklich verbürgte. Ihr Artikel 3 sah allerdings für ganz Deutschland ein einheitliches Indigenat vor. Hiernach besaßen Angehörige eines deutschen Bundesstaats das.

FreizügG/EU - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Rechtsgrundlage. Rechtsgrundlage für die Aufenthaltskarte ist Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU, für Staatsangehörige der EWR-Staaten, die nicht zugleich EU-Mitglieder sind (also Island, Liechtenstein und Norwegen) zusätzlich i. V. mit FreizügG/EU. Diese Regelungen sind die nationale Umsetzung der Art. 10 und 11 der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie)
  2. Rechtsgrundlage. Rechtsgrundlage für die Freizügigkeitsbescheinigung war § 5 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) a. F. Nach dieser Bestimmung wurde freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union von Amts wegen unverzüglich eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht ausgestellt
  3. dem Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), auch wenn die Angehörigen aus Drittstaaten stammen. Sie erhal-ten eine Freizügigkeitsbescheinigung nach FreizügG/EU, Drittstaatsangehörige eine Aufenthaltskarte nach FreizügG/EU. Aufenthaltsrecht und Sozialleistungsanspruch können aber auch ohne ein solches Dokument bestehen (→1.3)
  4. § 3 FreizügG/EU in der Fassung vom 02.12.2014 (BGBl. I S. 1922) (1) Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Unionsbürger haben das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen. BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R. Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende . Dies stimmt zudem überein damit, dass das voraussetzungslose.
  5. Aufenthaltsgesetz und Freizügigkeitsgesetz/EU. 2. Auflage. Richard Boorberg Verlag, Stuttgart, München, Hannover, Berlin, Weimar, Dresden 2008, ISBN 978-3-415-03978-. Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR) (Fachzeitschrift), Nomos Verlag; Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) (Fachzeitschrift), Luchterhand Verlag; Weblinks. Text des FreizügG/EU; Allgemeine.
  6. Urteile zu § 3 FreizügG/EU - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 FreizügG/EU LSG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, L 11 EG 4629/14 vom 19.04.201

Das Aufenthaltsrecht gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 FreizügG entfällt in diesem Fall allerdings nach sechs Monaten. Freizügigkeit. Zu Fragen der Freizügigkeit habe ich unter www.rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de die nachfolgenden Beiträge erstellt, die einen ersten Überblick zum Status der EU-Ausländer geben: Das Schengenvisum. das Schengenvisum ermöglicht den Aufenthalt von höchstens. Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) (§ 1 - § 15) Vorbemerkung § 1 Anwendungsbereich § 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt § 3 Familienangehörige. I. Allgemeines; II. Regelungsinhalt § 4 Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte § 4a Daueraufenthaltsrech Nr. 3 Buchst. a FreizügG/EU die Verwandten10 in gerader absteigender Linie der Person oder des Ehegatten oder des Lebenspartners, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird, und nach § 1 II Nr. 3 Buchst. d FreizügG/EU die Verwandten in gerader aufsteigender Linie der Person oder des Ehegatten oder des Lebenspartners, denen von diesen.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz

(3) Interlokale Freizügigkeit. 546. Definition. Hier klicken zum Ausklappen Interlokale Freizügigkeit. Interlokale Freizügigkeit meint den freien Zug innerhalb einer Gemeinde. Beispiel. Hier klicken zum Ausklappen. G verlegt seine Wohnung von Berlin-Mitte nach Berlin-Charlottenburg. Hinweis. Hier klicken zum Ausklappen . Bei dieser Einteilung handelt es sich lediglich um eine Typisierung. 4Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend. (4a) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die. März 2008 - 3 Bs 281/07-, juris Rn. 13, im Rahmen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU Unterhalt gewährt und ob er über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und Existenzmittel im Sinne von § 4 Satz 1 FreizügG/EU verfügt. VG Schleswig, 26.04.2012 - 2 B 20/12. Freizügigkeitsberechtigt, Doppelstaatler, Unionsbürger, deutsche Erforderlich ist eine rechtsförmige Feststellung durch. Kenntnis von der fehlenden Umsetzung ist daher ersichtlich vorhanden, doch der geplante § 3a FreizügG/EU bleibt hinter der notwendigen Anpassung des Unionsrechts zurück, da der § 3 Abs. 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38/EG, der unverheiratete de facto-Lebenspartner erfasst, nicht umgesetzt werden soll. Soweit in der Gesetzesbegründung die Auffassung vertreten wird, dass durch die.

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die. § 2 Abs. 3 FreizügG/EU). - Bei einem Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche oder fehlendem Aufenthaltsrecht, § 23 Abs. 3 S.1 Nr. 2 SGB XII. - Bei einem Aufenthaltsrecht von Kindern von Arbeitnehmern oder ehemaligen Arbeit-nehmern in Deutschland, die die Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus deren Recht zum allgemeinen Schul- oder Aus- 1 15.

Hintergrund: Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern. Ein bulgarischer Staatsbürger (A) wohnt seit dem 18.3.2010 mit seiner im Januar 2004 geborenen Tochter (T) in D. Er beantragte für T bei der Familienkasse die Gewährung von Kindergeld.Im Antragsformular teilte er mit, er sei weder unselbstständig noch selbstständig erwerbstätig und auch nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Nach § 3 Abs. 1 FreizügG/EU haben Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1-5 FreizügG/EU genannten Personengruppen das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen. Zu dem Kreis der Familienangehörigen in diesem Sinne gehören nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU auch die Eltern eines Unionsbürgers als. - Aufenthalt bis zu 3 Monaten ohne weiteren Aufenthaltsgrund, § 2 V FreizügG/EU - Familienangehörige (Ehe- und Lebenspartner, Kinder unter 21), § 2 II Nr. 6, § 3 II Nr. 1 FreizügG/EU - Familienangehörige (weitere Verwandte in auf- und absteigender Linie, wenn Unterhalt geleistet wird), § 2 II Nr. 6, § 3 II Nr. 2 FreizügG/E

Seit 1995 stellt das Freizügigkeitsgesetz (FZG) die volle Freizügigkeit für den gesamten Bereich der beruflichen Vorsorge sicher. Es trifft ausserdem weitere Regelungen für den Fall einer Barauszahlung, über Informationspflichten, über Gesundheitsvorbehalte und zu den Verfahren bei einer Ehescheidung oder Auflösung einer registrierten Partnerschaft. Nach oben. Was regelt das. Nach § 7 Abs. 1 S. 3 FreizügG/EU muss die Ausreisefrist - abgesehen von dringenden Fällen - mindestens einen Monat betragen. Folge der Verlustfeststellung ist, dass gemäß § 11 Abs. 2 FreizügG/EU die Regelungen des AufenthG Anwendung finden, sofern im FreizügG/EU keine besonderen Regelungen - wie etwa die Vorgabe der Ausreisefrist - getroffen sind. Die Vorschriften zur. Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) vorgenommen. Darüber hinaus wurden zur Berück-sichtigung der Statusrechte von britischen Staatsangehörigen und ihren freizügigkeitsbe-rechtigten Familienangehörigen, die nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU und der Europäischen Atomgemein- schaft (im Folgenden.

Gesetz über die Freizügigkeit. Vom 1. November 1867. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc. verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: §. 1. Jeder Bundesangehörige hat das Recht, innerhalb des Bundesgebietes: 1) an jedem Orte sich aufzuhalten oder niederzulassen, wo er eine eigene Wohnung oder ein. 2.3 Sinn und Zweck der Schaffung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und dessen Entstehungsgeschichte sprechen jedenfalls nicht positiv dafür, den Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes/EU auf drittstaatsangehörige Personen zu erstrecken, die nicht im Sinne des § 3 Abs. 2 FreizügG/EU Familienangehörige sind April 2009 - 5 A 316/08-, juris; zustimmend Hoppe, in: HTK-AuslR, § 3 FreizügG/EU, zu Abs. 2; außerdem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2010 - 11 S 1626/08-, juris; dem folgend Epe, in: GK-AufenthG, § 3 FreizügG/EU, Rn. 33 m.w.N. Diese Situation ergibt sich, wie in den genannten Entscheidungen der nationalen Gerichte, v.a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2010 - 11. Richtlinie 2004/38/EG . Titel: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG.

BMI - Freizügigkeit / EU-Bürger - Fragen und Antworten zum

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§ 2 FreizügG/EU - Einzelnor

  1. (3) 1Ausländer und ihre Familienangehörigen erhalten keine Leistungen nach Absatz 1 oder nach dem Vierten Kapitel, wenn. 1. sie weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts, 2. sie kein Aufenthaltsrecht haben oder sich ihr.
  2. Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts, 2. sie kein Aufenthaltsrecht haben oder sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, 3. sie ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Nummer 2 aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und.
  3. FreizügG/EU), das das Vorliegen der Freizügigkeitsberechtigung (§ 2 Abs. 2 FreizügG/EU) nicht mehr voraussetzt. Die (drittstaatsangehörigen) Familienangehörigen verfügen über kein originäres Freizügigkeitsrecht, aber sie partizipieren am Aufenthaltsstatus des Unionsbürgers.7 Nach § 3 FreizügG/EU könne

§ 3a Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU 2004) - Aufenthalt nahestehender Personen. (1) Einer nahestehenden Person eines Unionsbürgers, die selbst nicht als Unionsbürger und nicht nach den. § 3 Familienangehörige (1) 1Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Unionsbürger haben das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie den Unionsbürger begleiten Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: NK-AuslR/Thomas Oberhäuser Freizügigkeitsgesetz/EU § 3 Rn. 1-44. NK-AuslR/Thomas Oberhäuser, 2. Aufl. 2016, Freizügigkeitsgesetz/EU § 3 Rn. 1-44. zum. § 3 FreizügG/EU - Archiv mit Beiträgen zu Paragraf 3 FreizügG/EU (Familienangehörige) Rechtsanwalt und Verwaltungsrecht. von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid. Startseite; Kontakt § 3 FreizügG/EU - Familienangehörige (1 Beitrag mit dem Stichwort § 3 FreizügG/EU - Familienangehörige) Die Freizügigkeitsberechtigung Das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) regelt die.

§ 1 FreizügG/EU - Einzelnor

  1. 3. Die Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU setzt nicht voraus, dass der persönliche Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetz/EU eröffnet ist. Denn die Bescheinigung wird unverzüglich nach der Antragstellung ausgestellt. Ob der Drittstaatsangehörige tatsächlich Freizügigkeit genießt oder nicht, soll erst in dem weiteren Verwaltungsverfahren geprüft werden. OVG NRW, B.
  2. 3 Dritter Satz im ersten Absatz. (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz.... merken. Art. 45 Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit Drittländern, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, kann nach Maßgabe der Verträge Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit gewährt werden. dejure.org Übersicht GRCh Rechtsprechung zu Art. 45 GRCh... Art. 39 Aktives und passives.
  3. FreizügG/EU) und das Recht auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 FreizügG/EU) insoweit zusammen. Dies folgt nicht schon eindeutig aus dem Wortlaut (2.1), wohl aber aus der Systematik (2.2) des Gesetzes und seinem Sinn und Zweck (2.3); Gründe der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Ver-waltungsvollzug stehen dieser Auslegung im Ergebnis nicht durchgreifend ent- gegen (2.4.
  4. für Ausweisungen, Feststellungen des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) sowie weitere ausländerrechtliche Maßnahmen, insbesondere Entscheidungen über Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer Beschäftigungserlaubnis, sobald die Zentrale Ausländerbehörde für den Einzelfall gegenüber der.
  5. Das Freizügigkeitsgesetz/EU verweist allerdings in folgenden Fällen auf das Aufenthaltsgesetz: (i) falls das Aufenthaltsgesetz eine günstigere Rechtstellung vermittelt als das Freizügigkeitsgesetz, (ii) falls festgestellt wird, dass ein Freizügigkeitsrecht nicht länger besteht oder (iii) falls Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes aus­drücklich für entsprechend anwendbar erklärt werden
  6. isteriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erhältlich
  7. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11. September 2019 nachfolgende Presseerklärung herausgegeben: Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) vermittelt Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht i.S.d. § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), das einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU entgegensteht

BMI - Freizügigkeit / EU-Bürge

Freizügigkeitsgesetz/EU | BUND FreizügG/EU: § 3 Familienangehörige Rechtsstand: 26.11.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; Datenschutz. 3 Kluth, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, Kommentar, 4. Aufl. 2011, Art. 21 AEUV Rn. 4. 4 Wer freizügigkeitsberechtigt ist, bestimmt sich nach § 2 Abs. 2 FreizügG/EU. Vom Anwendungsbereich des Frei-zügG/EU ebenfalls erfasst werden Staatsangehörige von Island, Liechtenstein und Norwegen, § 12 FreizügG/EU Familienangehörige im Sinne des § 3 FreizügG/EU Sind und mit dem Unionsbürger eine schutz- würdige tatsächliche Beziehung führen, wobei dies nicht zwangsläufig auch eine gemeinsame Wohnung voraussetzt. Zu den Familienangehörigen zählen auch gleichgeschlechtliche Lebens- partner, die Ehegatten im Freizügigkeitsgesetz/EU in Bezug auf ihr Recht auf Einreise und Aufent- halt als. Dies gilt in Parallele zum SGB II auch für die ersten drei Monate des Aufenthalts nach der Einreise (s § 2 Abs 5 FreizügG/EU), obwohl in § 23 Abs 3 Satz 1 SGB XII aF dieser Ausschluss anders als durch § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II aF nicht eigens benannt ist (seit 29.12.2016 ausdrückliche Parallelregelungen in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II und § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB XII). Doch greift. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, auch Bestandteil der Personenverkehrsfreiheit, ist in den Art. 45 ff. AEUV geregelt. Auch bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gilt der allgemeine Aufbau für Grundfreiheiten. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird somit in drei Schritten geprüft: Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung

§ 5 FreizügG/EU - Einzelnor

8.1.3 Ein Recht auf Daueraufenthalt ergibt sich aus § 4a FreizügG/EU. Erfasst sind im Wesentlichen Unionsbürger, die sich seit mindestens fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben (§ 4a Abs. 1 FreizügG/EU). Vor Ablauf von fünf Jahren haben Unionsbürger das Daueraufenthaltsrecht unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 2 FreizügG/EU. Unionsbürger können. Rundschreiben Nr. 3/2004 im Melde-, Pass- und Ausweiswesen; Entgegennahme von Unterlagen von EU-Bürgern und deren Familienangehörigen nach § 5 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) durch die Meldebehörde vom 15. Dezember 200 Das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern - Freizügigkeitsgesetz/EU regelt als Artikel 2 des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes den Aufenthalt der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen neu. Das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern ist in der Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 neu geregelt. Es regelt die Einreise und den. Normalerweise dürfen EU-Länder die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen nicht einschränken, so der EuGH. Die Richter sehen aber auch Ausnahmen. Wenn wichtige Gründe vorliegen, können Behörden. ; § 2 Abs.3 FreizügG/ EU . Nach Absatz 3 bleibt Freizügigkeitsrecht nach §2 II Nr.1-3 erhalten, obwohl tatsächlich keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt wird. wenn die infolge von . Krankheit oder Unfall. eingetretene Erwerbsminderung nur vorübergehend ist; Nr.1 . wenn nach ärztlicher . Prognose mit Wiederherstellung der Arbeitsfähigkei

Anspruch auf sozialhilfe für ausländer | ausländer mit

aa) § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII knüpft nicht ausdrücklich an die Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit, sondern nur an das Nichtbestehen eines Aufenthaltsrechts an. Ist schon nicht vom Nichtbestehen der Freizügigkeit die Rede, lässt der Wortlaut der Regelung für sich genommen erst recht nicht darauf schließen, dass der Leistungsausschluss vor Bestandskraft der. 3. Das Bad auf der Tenne 1943 - Gisela von Colande zeigt ihren Busen während des Badens in der Badewanne 4. Der grüne Kaiser 1938 - Carola Höhn badet nackt im Pool 5. Serenade 1937 - Hilde Krahl badet nackt im Fluß 6. Opfergang 1942 - Christina Söderbaum schwimmt nackt im See 7. Ekstase 1934 - Hedy Lamarr läßt sich nackt zeichne

FreizügG/EU Freizügigkeitsgesetz/E

Nicht vom Leistungsausschluss erfasst werden Arbeitnehmer, Selbstständige und Freizügigkeitsberechtigte nach § 2 Abs. 3 FreizügG/EU. Die wirtschaftliche Bedeutung einer selbstständigen Tätigkeit ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 5.4.2016, L 2 AS 102/16 B ER) Freizügigkeit und soziale Sicherung in Europa I. Einführung 1 II. Der geltende europäische Ordnungsrahmen für die soziale Sicherung 3 A. Für die soziale Sicherung relevantes Primärrecht 3 1. Überblick 3 2. Bestimmungen über die ökonomischen Grund- freiheiten 4 B. Für die soziale Sicherung relevantes Sekundärrecht 8 1. Verordnungen und Richtlinien 9 2. Die Verordnung Nr. 1408/71. Az.: 3 B 267/15 3 L 587/15 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn - Antragsteller - - Beschwerdeführer - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt gegen den Landkreis Bautzen vertreten durch den Landrat - Antragsgegner - - Beschwerdegegner - wegen Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier: Beschwerde . 2 hat der. Seite 3 1. Freizügigkeit von anerkannten Asylberechtigten Einem Ausländer, der als Asylberechtigter im Sinne von Art. 16a Grundgesetz anerkannt ist, wird gemäß § 25 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn nicht schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen. Gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG wird eine Aufenthaltserlaubnis. Die Freizügigkeit beeinträchtigt dabei nicht die im Einzelfall maßgeblichen innerstaatlichen Regelungen für beitragsunabhängige Geldleistungen. Das Alg II als sog. beitragsunabhängige Geldleistung nach Artikel 70 EG (VO) 883/2004 ist nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen (Artikel 70 Abs. 2 EG (VO) 883/2004), also nach dem SGB II. Die in Artikel 13 Abs. 2.

Freizügigkeitsgesetz/EU - Wikipedi

Anwaltsgesetz 3 935.61 Art. 76 Fachliche Voraussetzungen 1 Für den Registereintrag müssen die Anwältinnen und Anwälte über ein Anwalts- patent verfügen. Ein solches kann von den Kantonen nur auf Grund folgender Vor-aussetzungen erteilt werden: a. ein juristisches Studium, das mit einem Lizentiat oder Master einer schwei 3. Vorrangige Anwendung der Bestimmungen der Freizügigkeitsrichtlinie als sekundärrechtliche Ausgestaltung der Freizügigkeit beachten - ggf. nur bzgl. Einzelner Prüfungsebenen (s.u.) II. Schutzbereich von Art. 21 Abs. 1 AEUV 1. Sachlicher Schutzbereich Recht zum Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaa Freizügigkeit wird immer dann zum Thema, wenn Sie nicht mehr über Ihren Arbeitgeber in die Pensionskasse einzahlen. Das kann unterschiedliche Gründe haben, beispielsweise: Sie unterbrechen Ihre Erwerbstätigkeit auf eigenen Wunsch, beispielsweise zwecks Weiterbildung, Auszeit oder Familie. Sie werden arbeitslos und dadurch entsteht ein Arbeitsunterbruch. Sie machen sich beruflich. angesichts der mit § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU verbundenen Privilegierung, näm-lich der Fortdauer seines Aufenthaltsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU um weitere sechs Monate, dem Antragsgegner nicht die von § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU vor-ausgesetzte Bescheinigung der zuständigen Agentur für Arbeit, unfreiwillig arbeitslos geworden zu sein, vorgelegt hat. Der Unionsbürger eines. Ein Daueraufenthaltsrecht gemäß § 4a Abs. 3 FreizügG/EU hat sie nicht erworben. Nach dieser Vorschrift haben Familienangehörige eines nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigten, verstorbenen Unionsbürgers, die im Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, das Daueraufenthaltsrecht, wenn. 1

Aufenthaltskarte (Deutschland) – Wikipedia

Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU 2004 § 3

freizügigkeit 13.3 Anwendung von Übergangsregelungen im Bereich der Dienstleistungs-freiheit 14 Zu § 14 - Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren 15 Zu § 15 - Übergangsregelung Drucksache 535/15 - 5 - 0 Vorbemerkung 0.1 Allgemeines 0.1.1 Das Freizügigkeitsgesetz/EU regelt das Recht auf Einreise und Aufent-halt der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen. Es handelt sich um eine. Viele übersetzte Beispielsätze mit Freizügigkeitsgesetz - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher V orschriften. Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1. Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU. Das Freizügigkeitsgesetz/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetze FreizügG/EU 5.1.2.3). Ein Kontakt mit der Ausländerbehörde ist in der Regel nicht erforderlich (VwV FreizügG/EU 5.3.2.1). . Die Meldestelle leitet aber die Daten zur Erfassung im AZR an die Ausländerbehörde weiter. In den Verwaltungsvorschriften zum FreizügigG/EU heißt es: 5.3.2 Unionsbürger und ihre Familienangehörigen können die Angaben zu den Freizügig- keitsvoraussetzungen. Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräf te während des COVID-19-Ausbr uchs (2020/C 102 I/03) Die COVID-19-Kr ise hat zur Einführ ung beispielloser Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten geführ t, dar unter die Wiedereinführ ung von Kontrollen an ihren Binnengrenzen. In den Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der.

Freizügigkeit). 2. Überbrückungsleistungen: Hilfsbedürftigen Ausländern, die dem Leistungsausschluss unterliegen, können einmalig innerhalb von 2 Jahren Über-brückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3 SGB XII gewährt werden. Im Einzelfall sind Härtefallleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 6 SGB XII möglich. Angemessene Kosten der Rückreis Freizügigkeit im Grundgesetz. Eine explizite Regelung zur F. findet sich in Art. 11 GG; die Vorschrift schützt nur Deutsche (i. S. v. Art. 116 Abs. 1 GG). Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten, genießen F. aufgrund von Art. 2 Abs. 1 GG; Einschränkungen unterliegen allerdings nicht den strengen Anforderungen aus Art. 11 Abs. 2 GG (für EU-Bürger wird das deutsche Recht durch die. 3.1. Vorbemerkungen Vorbemerkungen Arbeitnehmende, welche ihre bisherige Stelle und somit auch ihre bisherige Pensionskasse verlassen, ohne dass während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ein Vorsorgefall (Alter, Tod, Invalidität) eingetreten wäre, haben Anspruch auf eine Austrittsleistung (Freizügigkeit), welche dem angesparten Alterskapital entspricht Entscheidungen StGB/Nebengebiete Falsche Angaben, Erlangung, EU-Aufenthaltskarte, Strafbarkeit. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Bamberg, Urt. v. 19.02.2014 - 3 Ss 6/14 Leitsatz: Die zur Erlangung einer EU-Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU für Familien-angehörige von Unionsbürgern vorsätzlich gegenüber der Ausländerbehörde abgegebene falsche Erklärung, mit einem. Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht . A. Problem und Ziel . Gegen die Bundesrepublik Deutschland ist ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission (Nummer 2011/2086) anhängig, das die Umsetzung des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) so­ wie der damit.

Änderungen FreizügG/EU vom 24

  1. sexuelle Freizügigkeit {f} sexual laxity: sexuelle Freizügigkeit {f} unrestricted mobility: uneingeschränkte Freizügigkeit {f} 3 Wörter: free movement of labor [Am.] Freizügigkeit {f} der Arbeitskräfte: free movement of labour [Br.] Freizügigkeit {f} der Arbeitskräfte: EU law right to freedom of movement: Recht {n} auf Freizügigkeit.
  2. Artikel 7, Absatz 3 und FreizügG §2 Absatz 3). Das heißt, er darf sich weiterhin in Deutschland aufhalten, muss sich allerdings dem Arbeitsamt zur Verfügung stellen. Hat ein Unionsbürger !3 weniger als ein Jahr im Aufnahmeland gearbeitet, bleiben ihm sein Status als Arbeitnehmer sowie die entsprechenden Eigenschaften sechs Monate erhalten. VI. Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern in.
  3. Freizügigkeitsgesetz/EU keine besonderen Regelungen trifft, sind ab dann britische Staatsangehörige Drittstaatsangehörige und somit nach den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes zu behandeln. 3.1.1. Das Austrittsabkommen folgt dem grundlegenden Konzept, dass die britischen Staatsangehörigen, die im Einklang mit dem Unionsrecht vor Ende des Übergangszeitraums in Deutschland wohnen, weiterhin.
  4. Huber / Mantel, AufenthG / AsylG, 3. Auflage, 2021, Buch, Kommentar, 978-3-406-74953-7. Bücher schnell und portofre

Die Freizügigkeitsberechtigun

  1. Freizügigkeit (Deutsch) Wortart: Substantiv, (weiblich) Anmerkung: Die Referenzen geben an, das Wort habe keinen Plural. Eines der Beispiele zu Bedeutung 3 zeigt, dass der Plural möglich ist
  2. 3. Freizügigkeit (Freiheit in der Wahl des Wohnortes): Freizügigkeit. libertad f en la elección del lugar de residencia. Beispielsätze für Freizügigkeit. die Freizügigkeit ihres Ausschnitts war ihr bei dem unerwarteten Zusammentreffen mit ihrem Vater etwas peinlich. su atrevido escote le resultó embarazoso al encontrarse casualmente con su padre. Einsprachige Beispiele (nicht von der.
  3. Zitierungen von § 3 FreizügG/EU Freizügigkeitsgesetz/E
  4. § 2 FreizügG/EU Recht auf Einreise und Aufenthalt
  5. Arbeitnehmerfreizügigkeit - Wikipedi
  6. Freizügigkeitsbescheinigung (Deutschland) - Wikipedi
  7. § 5 FreizügG/EU - Aufenthaltskarten, Bescheinigung über
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